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abstimmungDer Hauseigentümerverband berichtete vor der Abstimmung zur Grundstückgewinnsteuer über eine faire und zeitgemässe Besteuerung für Wohneigentümer. Der Kantonsrat wollte den Grundtarif und die Zuschläge bei längerer Besitzesdauer einer Immobilie senken. Zürich jedoch sagt klar Nein zur Änderung des Steuergesetzes. Nur zwei Bezirke befürworteten die Senkung der Grundstückgewinnsteuer. In Zürich wird die Vorlage besonders deutlich verworfen.
 
Das Stimmvolk des Kantons Zürich will keine Änderung der Steuersätze bei der Grundstückgewinnsteuer. Die Vorlage, die eine Erhöhung der Steuerermässigung bei längerer Besitzesdauer einer neu erworbenen Liegenschaft vorsieht, wird von 56 Prozent der Stimmberechtigten abgelehnt. In Zürich ist der Nein-Stimmen-Anteil besonders deutlich: Nur rund 33 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher sagen Ja zur Senkung der Grundstückgewinnsteuer.

Wie entscheiden die Goldküsten?

Spannend war der Ausgang der Abstimmungen in den Goldküstengemeinden. Einige bürgerliche Gemeindepräsidenten haben sich im Vorfeld des heutigen Urnengangs gegen eine Änderung des Steuergesetzes ausgesprochen. Sie machten geltend, dass den Gemeinden so jährlich 75 Millionen Franken entgehen würden. Wenn die Einnahmen zurückgingen, wären Steuererhöhungen unumgänglich, hiess es. Dennoch ist der Bezirk Meilen neben Affoltern der einzige, der die Vorlage befürwortet hat – und das mit der höchsten Stimmbeteiligung aller Bezirke (53,23 Prozent).

Auch SVP, FDP, CVP, BDP und EDU sprachen sich im Vorfeld der Abstimmungen für die Senkung der Grundstückgewinnsteuer aus. SP, Grüne, GLP, EVP und AL lehnten die Änderung des Steuergesetzes ab.


Hauseigentümerverband startete den Kampf um Steuersenkung

Die Abstimmungsvorlage geht auf eine Volksinitiative des Zürcher Hauseigentümerverbandes zurück. Dieser wollte den Spekulationszuschlag reduzieren und die Grundstückgewinnsteuer so stark senken, dass die Gemeinden 200 Millionen Franken weniger eingenommen hätten. Die grosszügigen Rabatte, die der HEV verlangte, wären dem schweizerischen Steuerharmonisierungsgesetz zuwidergelaufen. Die Initiative wurde daher zum Teil für ungültig erklärt und inzwischen zurückgezogen.

SVP-Kantonsrat Arnold Suter initiierte daraufhin einen Gegenvorschlag, um die Idee einer Senkung der Grundstückgewinnsteuer zu retten und Liegenschaftenverkäufer steuerlich zu entlasten. Eine bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates unterstützte den Vorschlag. SP und Grüne ergriffen jedoch das Behördenreferendum, weshalb die Vorlage am Abstimmungssonntag vom 3. März 2013 vors Volk kam.
 
Referenz: Tages Anzeiger, 3. März 2013