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raumplanungsgesetzDer Abstimmungskampf gegen die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) hat begonnen. Höhere Mietpreise und eine weitere Verknappung des Baulands sind zu erwarten. Die Rückzonungspflicht von zu grossen Bauzonen, die Verpflichtung zur Zwangsüberbauung eines Grundstücks, aber auch die neue Mehrwertabgabe schränken die Eigentumsrechte massiv ein. Mit der RPG-Revision würden unzählige Kompetenzen von Gemeinden und Kantonen zum Bund verschoben. Gegen diese eigentumsfeindlichen Tendenzen wehrt sich ein breit abgestütztes Komitee aus bürgerlichen Politikern, Unternehmern und Vertretern von Wirtschaftsverbänden. Auch der SVIT Schweiz unterstützt das Referendum aktiv: Er beteiligte sich an der Unterschriftensammlung und informiert seine Mitglieder regelmässig über die Vorlage. Abgestimmt wird am 3. März 2013.
 



Abstimmungskampf gegen RPG-Revision

Die RPG-Revision will die Bauzonen auf den theoretischen Bedarf für 15 Jahre begrenzen. Die Kantone würden gezwungen, Bauland wieder auszuzonen. Landeigentümer müssten künftig eine obligatorische Mehrwertabgabe von mindestens 20% auf planerischen Mehrwerten bezahlen. Zudem könnten sie auch gegen ihren Willen durch die Behörden zur Überbauung von Grundstücken gezwungen werden, wenn ein öffentliches Interesse dafür vorliegt.

Unter der Leitung von Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR), Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, hat das überparteiliche Komitee am 10. Januar den Abstimmungskampf gegen die missratene RPG-Revision eröffnet. Rime wies darauf hin, dass die RPG-Revision ursprünglich als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative gedacht war. Die heutige Vorlage geht aber in diversen Punkten weit über die Initiative hinaus.
Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) warnte vor der geplanten Zentralisierung der Kompetenzen in Bundesbern. Die föderalistisch organisierte Raumplanung in der Schweiz hat sich bewährt. Der Bund regelt die Grundsätze, während die Umsetzung in den Händen der Kantone und Gemeinden liegt. Die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung und des Gewerbes können vor Ort besser erkannt und einer Lösung zugeführt werden. Dies unterstrich auch Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS). Sie wies auf die besondere Situation der Bergkantone und der Randregionen hin. Diese würden mit der RPG-Revision zu den Verlierern gehören.

Hauseigentümerverband (HEV) warnt vor einer Steuererhöhung
Der Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbands, Nationalrat Hans Egloff (SVP/ZH), wehrte sich gegen die vorgesehenen Eingriffe ins Privateigentum. Der Zwang zu Rückzonungen, aber auch die Möglichkeit zur Bauverpflichtung würden zu Rechtsunsicherheit und langwierigen Verfahren führen. Rückzonungen sind mit massiven Wertverlusten verbunden, welche der Staat den Eigentümern entschädigen muss. Für diese Entschädigungen im Umfang von rund 37 Mia. Franken müssten letztlich die Steuerzahler aufkommen.

Steigende Mietkosten und verunsicherte Stimmbürger
Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, warnte schliesslich vor der unnötigen künstlichen Verknappung des Baulands. Dies würde die Bodenpreise zusätzlich anheizen, was wiederum massiv höhere Mietkosten bedeutete. Bereits heute können Familien und Normalverdiener in verschiedenen Gegenden die Wohnungen kaum mehr bezahlen. Diese Entwicklung würde sich mit dem neuen RPG weiter verschärfen.

28 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind unentschlossen und verunsichert über die zu erwartenden massiven negativen Auswirkungen der Revision des Raumplanungsgesetzes. Für eine Behördenvorlage hat die Revision des Raumplanungsgesetzes mit 54 Prozent eine magere Zustimmung. Auf der anderen Seite äussern sich bereits zwei Wochen nach Lancierung der Kampagne des Nein-Lagers 46 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unsicher oder ablehnend gegenüber der missratenen RPG-Revision. Besonders in der Romandie, wo die föderalistische Tradition zentralistischen Raumplanungsbefehlen besonders kritisch gegenüber steht, ist dieser Anteil noch höher (57 Prozent).

Auch in den anderen Landesteilen beginnen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, sich der negativen Auswirkungen der Vorlage bewusst zu werden und stellen diese angesichts der unklaren Entscheidungsgrundlage ernsthaft in Frage. Das Nein-Komitee sieht sich in seiner Arbeit bestätigt, die Öffentlichkeit über die drohenden Mietkosten¬explosion sowie die enormen Kosten und Abgaben für die Steuerzahler aufmerksam zu machen. Es fordert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eindringlich dazu auf, die missratene RPG-Revision am 3. März abzulehnen.

Referenz: www.svit.ch, 27. Januar 2013